Anlass für diese Entscheidung war ein Vermerk des Hausarztes, wonach der Gatte ab dem 14. April nicht reisefähig ist. Seitdem hatte dieser sich auch nicht mehr erkundigt, ob er die Reise nun antreten könne oder nicht. Die Ehefrau wollte sich nicht damit zufriedengeben und klagte. Aus ihrer Sicht war der Abbruch erst gerechtfertigt, als der Bandscheibenvorfall entdeckt wurde. Subjektiv gesehen gab es genügend Anzeichen dafür, dass der Gatte in der Lage war die Reise zu beginnen.

Nachdem das Amtsgericht die Klage zurückwies, legte sie Berufung ein und hatte in zweiter Instanz mehr Erfolg. Der siebte Zivilsenat des Frankfurter Oberlandgerichts gab der Klägerin Recht und verdonnerte die Versicherung am 26.05.2010 zur Begleichung der vollen Stornokosten. (Az.: 7 U 166/09). Das Gericht schloss Berufung oder Revision aus.

Hierzu stellten die Richter klar, dass das Paar aufgrund verschiedener Leiden des Gatten nicht mit einem Bandscheibenvorfall hat rechnen müssen, selbst als der Urlaubsbeginn vor der Tür stand. Und somit gab es aus Sicht des Gerichts keinen Grund, die Reise abzubrechen. Recht bekam die Ehefrau in ihrer Auffassung, erst mit Bekanntwerden des Bandscheibenprolaps in Storno zu gehen. Auch die von der Versicherung angegebene Notiz bezüglich der Reisefähigkeit fand bei Gericht nur bedingt Anerkennung, da der Arzt richtigstellte, dass an dem besagten 14. April die Reise tatsächlich hätte abgebrochen werden müssen. In Anbetracht des weiteren Krankheitsverlaufes stand aus Sicht des Arztes dem Urlaub nichts mehr im Weg und hätte den Heilungsprozess womöglich sogar positiv beeinflussen können.

Der Richter äußerte sich dazu in der Urteilsbegründung folgendermaßen: „Angesichts dessen musste der Lebensgefährte der Klägerin nicht wissen, dass ihm der Reiseantritt unzumutbar sein würde. Denn bessere Erkenntnisse als sein Hausarzt musste er nicht haben“
Auch das Oberlandgericht Koblenz hatte mit einem vergleichbaren Rechtsstreit zu tun und gab der Klage des Versicherten statt. Doch sicher kann man sich in solchen Fällen über den Ausgang eines Rechtsstreits nie sein, oft kommt es auch anders, wie der Fall hier auf Urlaub Welten verdeutlicht.

Wer in einem Tierpark trotz Warnschildern ein Freigehege betritt oder sich anderweitig in eine absehbare Gefahr begibt, muss mit etwaigen Verletzungen rechnen und für mögliche Behandlungen selber aufkommen. So lautete das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 03.11.2010, welches unter dem Aktenzeichen 10 O 1082/10 einzusehen ist.

Im Frühjahr 2009 besuchte eine ältere Frau den besagten Zoo, betrat ein Freigehege, in dem sich Affen aufhielten. Am Eingangsbereich war ein Warnhinweis zu sehen, auf dem verletzte Gliedmaßen und eines der Tiere in aggressiver Pose abgebildet waren. Zudem stand deutlich darauf, dass das Betreten auf eigene Gefahr erfolge und laute Geräusche, sowie ruckartige Bewegungen zu vermeiden sind. Außerdem wies das Schild auf die Neugier der Affen hin und warnte auch vor Jungtieren, diese zu unterschätzen.

Kurz nachdem die 65 Jährige das Gehege betreten hatte, ließ sich ein Saimiri (Totenkopfäffchen) auf ihr Haupt fallen. Die Frau zuckte erschreckt zusammen und hob hastig die Hände in die Höhe. Und es geschah, wovor gewarnt wurde, der Primate biss zu. Die darauffolgende Entzündung war so massiv, dass eine stationäre Behandlung notwendig war.

Die Geschädigte verzichtete auf Schadensersatz. Allerdings pochte die Krankenversicherung auf der Begleichung der 5,400€, die das Krankenhaus in Rechnung gestellt hatte. Wie bereits erwähnt, wurde die Klage zurückgewiesen. Die Hinweisschilder boten dem Besucher ausreichend Gelegenheit, das Risiko einzuschätzen und abzuwägen. Und es wurde auch niemand gezwungen, das Freigehege zu betreten. Wer es dennoch tut (in dem Fall die Geschädigte), und dann auch noch den Hinweis, sich langsam zu bewegen, missachtet, der (oder dessen Versicherer) könne in keinem Fall die Schuld bei dem Betreiber des Tiergartens suchen.

Vor Gericht trug die Frau vor, dass sie mangelhaft über die Gefahren der an ihr angewendeten Behandlung aufgeklärt wurde. Außerdem hatten ihr die Ärzte andere Möglichkeiten, das Kind gesund zur Welt zu bringen, verschwiegen. Daher erhob sie Ansprüche auf finanzielle „Wiedergutmachungen“.

Das Oberlandesgericht Celle Urteilte mit dem am 2.07.07 getroffenen Beschluss zu Gunsten der Klägerin, sodass das Krankenhaus deren Forderungen erfüllen musste (Az.: 1 U 106/06). Während der Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sie die Argumente der Geschädigten voll und ganz nachvollziehen könnten und zeigten sich über die Mängel im Krankenhaus nicht gerade erfreut. Zudem konnten die beklagten Ärzte keinen Nachweiß bringen, dass die Information über die Risiken an die Klägerin weitergegeben wurde. Ein weiteres Verfahren in der nächsten Instanz wurde den Beklagten verwehrt.